Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher ( B2C )

Stand: 01.01.2019

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('AGB') gelten - soweit nicht schriftlich Gegenteiliges vereinbart wurde für alle Vertragsabschlüsse und Angebote, zwischen der Fa. Medseasons verträten durch den Inhaber Hakan Kayaoglu ( " wir '', " uns ") und dem Kunden. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung gemäß Punkt 2 akzeptiert der Kunde diese AGB. Sämtliche Bedingungen von Kunden haben, insbesondere unabhängig davon, ob sie diesen AGB teilweise oder gesamt widersprechen keine Geltung für unsere vertraglichen Beziehungen mit den Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich durch uns akzeptiert. Bei mehreren, zeitlich auseinanderliegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung durch den Kunden geltende, in den Vertragsunterlagen angeführte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrages, Wir behalten uns das Recht zur jederzeitigen, einseitigen Änderung der AGB für zukünftige Vertragsabschlüsse vor. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird mit einem Versionshinweis in unseren Vertragsunterlagen angeführt und dem Kunden zur Verfügung gestellt.

2. Bestellung und Vertragsabschluss
Die Präsentation unserer Leistungen zu bestimmten Preisen stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Eine vom Kunden per E-Mail übermittelte Anfrage gilt als verbindliches Angebot und stellt eine Vertragserklärung im Sinne dieser AGB dar. Der Kunde erhält nach seiner Anfrage bei uns eine gesonderte, automatisierte Bestätigung über den Erhalt seiner Anfrage per E-Mail zugesendet. Eine solche Eingangsbestätigung gilt nicht als Annahme des Angebots. Diese erfolgt erst durch eine gesonderte schriftliche Vertragsvereinbarung. Wir sind berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Schweigen gilt in keinem Fall als Zustimmung.

3. Preise
Die angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Die Fa. Medseansons kann Vorleistungen vom Kunden verlangen, diese beträgt max. 50% des Kaufpreises. Die Vorleistung durch den Kunden hat binnen 1 Woche ab Vertragsunterzeichnung zu erfolgen. Der Restbetrag hat dann beim Vertragspartner in der Partnerklinik, Apex Cerrahi Tip Merkezi Istanbul zu erfolgen.

4. Vertragserfüllungsort
Mit dem Kunden wird eine Vermittlungsvereinbarung abgeschlossen. Der Vertrag wird von der Partnerklinik in, Apex Cerrahi Tip Merkezi Istanbul erfüllt. Wir sind berechtigt, etwaige durch den Kunden verschuldete und entstandene Kosten oder Aufwendungen dem Kunden zu verrechnen ( beispw. Stornierungskosten oder Umbuchungen)

5. Gewährleistung
Seitens der Fa. Medesansons wird keine Gewährleistung für die von der Partnerklinik durchgeführten Leistungen geleistet. Der Kunde wird ausschließlich zur weiteren Behandlung in Inanspruchnahme der Leistungen von der Fa. Medseanson an die Partnerklinik Apex Cerrahi Tip Merkezi Istanbul vermittelt.

6. Zahlung
Sofern nicht schriftlich anders angegeben ist die vollständige Zahlung (Restzahlung ) sofort nach Ankunft in der Partnerklinik fällig. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Umstände bekannt werden, die unserer Ansicht nach geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

7. Haftung und Schadenersatz
Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Rücktritt vom Vertrag
Bei Vorliegen wichtiger Gründe, die uns das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen, insbesondere bei verschuldetem Zahlungsverzug, sind wir – nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Datenschutz und Geheimhaltung
Wir sind berechtigt, die Bonität des Kunden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu überprüfen. Der Kunde stimmt zu diesem Zweck zu, dass seine Stammdaten und sein Geburtsdatum an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbands von 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7 oder an einen anderen behördlich befugten Kreditschutzverband übermittelt werden. Der Kunde kann die Zustimmung zur Übermittlung der Daten jederzeit widerrufen. Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Preislisten und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, … bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält daran keine wie auch immer gearteten Werknutzungsbewilligungen, -rechte oder sonstige Verwertungsrechte. Jede Verwendung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Wenn kein Vertrag auf Basis dieser AGB zustande kommt, sind sämtliche Unterlagen, Muster, etc,…. unverzüglich zurückzustellen.

10. Gerichtsstand, Rechtswahl und Sonstiges
Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt wird. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand das für Linz örtlich und sachlich zuständige Gericht. Dies gilt lediglich, sofern der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen des Kunden an die Fa. Medseansons bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Abänderungen und Ergänzungen der hier festgelegten Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.